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AGB-Kontrolle beim Finanzierungsleasing
(ZFR 2010/94)
I. Einleitung In jüngerer Zeit musste sich der OGH im Rahmen von Unterlassungsklagen wiederholt mit der Kontrolle von …
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Die Klagefrist nach § 12 Abs 3 VersVG
(ZFR 2010/95)
Während der deutsche Gesetzgeber die Klagefrist im neuen VVG 2008 abgeschafft hat, konnte sich der österreichische Gesetzgeber dazu …
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Haftungsausspruch oder Ex-lege-Haftung gemäß § 9 Abs 7 VStG? - Eine aktuelle Judikaturdivergenz am VwGH
(ZFR 2010/96)
Die Frage der Parteistellung eines Unternehmens (zB GmbH, AG) in einem Verwaltungsstrafverfahren gegen seine nach außen …