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Das Europäische Bankenaufsichtsrecht ist ein komplexes Regime, das sich aus mehreren unions- und national-rechtlichen Grundlagen zusammensetzt. Behalten Sie den Überblick in der aktuellen Ausgabe der ZFR: Gernot Wilfling und Matthias Konrad beschäftigen sich am Beispiel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus mit dem Rechtsschutz, der aufsichtsunterworfenen Instituten zur Verfügung steht. Speziell an die Immobilienbranche richtet sich der zweite Beitrag von Nicolas Raschauer und Thomas Stern. Die Autoren prüfen, ob ein EWR-AIFM als Kreditgeber berechtigt ist, in Österreich gewerblich Kredite zu vergeben.
Die ZFR hält Sie auch mit dem neuesten Heft auf dem aktuellen Stand – in allen Fragen des Finanzmarktrechts.
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Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2024/2 vom 02.05.2024
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2024/3 vom 02.05.2024
AUSGABE 4/2024 vom 29.04.2024
Editorial
Warnmeldungen der FMA: VfGH stärkt die Betroffenenrechte über die Hintertüre
Beiträge
Zur Zulässigkeit der Kreditvergabe durch EWR-AIFM in Österreich
Nicolas Raschauer / Thomas Stern
Rechtsschutz im Europäischen Bankaufsichtsrecht am Beispiel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus
Gernot Wilfling / Matthias Konrad
Judikatur im Fokus
"Phishing-Expeditions" bei Sparbüchern oder: Wie der OGH ein Einfallstor geöffnet hat
Reinhard Trinkl
Zum Auskunftsanspruch des Eröffners eines Kleinbetragssparbuchs gegenüber der Bank
Judikatur
EuGH
Zu den Rechtsfolgen einer mangelhaften Kreditwürdigkeitsprüfung beim Verbraucherkredit
EuG
Verhängung von Abschöpfungszinsen durch die EZB bei Überschreiten der Großkreditgrenze: Gesetzlicher Automatismus verstößt gegen Unionsrecht
VfGH
Löschungsantrag in Bezug auf Investorenwarnung nach WAG 2018: Exklusive Zuständigkeit der FMA
VwGH
» Aufsichtsrecht
Zur unerlaubten Verwaltung eines AIF: "Festgelegte Anlagestrategie" und "operative Tätigkeit"
Erneutes Inkraftsetzen zweier Zwangsstrafenbescheide nach AIFMG infolge Wiederauflebens des Titelbescheids
OGH
» Bankrecht
Kein Verwendungsanspruch gegen den Empfänger einer Zahlung aus einem forderungslosen Sparbuch
Eigener Schaden des Leasingnehmers ist im Einzelfall nach der jeweiligen Vertragsgestaltung zu beurteilen
» Versicherungsrecht
Zustellung der qualifizierten Deckungsablehnung an einen geschäftsunfähigen Versicherungsnehmer
BVwG
» Aufsichtsrecht
Keine Pflicht zur Auskunft durch Übermittlung eines Konzessionsbescheides der FMA
Erneut Verwaltungsstrafe wegen fehlenden Hinweises auf die "Publikation der FMA über Bandbreiten für marktübliche Entgelte der Wertpapierfirmen"
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
AIFMD II im Amtsblatt kundgemacht
Änderung der DelVO (EU) 2015/63 in Bezug auf die Berechnung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
OeNB erlässt neue Meldeverordnung FinStab 2024
OeNB erlässt die Datenmodellverordnung neu
Vier neue Leitlinien der ESMA zu Zentralen Gegenparteien
Ende - AUSGABE 4/2024
VfGH: Abschlussprüfer – Aufhebung der RL über die kontinuierliche Fortbildung
Rechtsnews Nr. 35334 vom 22.04.2024
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35290 vom 08.04.2024
VfGH: Investorenwarnung der FMA und Datenschutz
Rechtsnews Nr. 35239 vom 28.03.2024
AUSGABE 3/2024 vom 26.03.2024
Editorial
Dividenden aus Aufwertungsgewinnen?
Beiträge
Transaktionen im Fokus: Wie treffsicher ist Ihre kontinuierliche Überwachung im Sinne des FM-GwG?
Dorothea Lamprecht / Andreas Pawlik
Judikatur im Fokus
Nur ein einziger aufsichtlicher Konsolidierungskreis?
Thomas Stern
Gemeinnützige Bauvereinigungen zählen zum Konsolidierungskreis einer Bank
Ermittlung eines Score-Werts kann das Verbot der automatisierten Entscheidung (Art 22 DSGVO) verletzen
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Das "Scoring" durch die SCHUFA und der Datenschutz
Judikatur
EuGH
Unzulässige Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines Kreditvertrags
Zum Zurückbehaltungsrecht des Kreditgebers beim unwirksamen Kreditvertrag
Das Kfz-Leasing und die Dienstleistungsrichtlinie
Kfz-Leasing- und Kreditverträge und deren Widerruf im Lichte der Verbraucherrechte- sowie der Verbraucherkreditrichtlinie
VwGH
» Aufsichtsrecht
Enforcement vor dem BVwG: Zur inhaltlichen Begründungspflicht und Entscheidungsbefugnis des Gerichts
OGH
» Insolvenzrecht
Gesundheitsgefährdung als Verweigerungsgrund des Schuldners im Abschöpfungsverfahren
» Versicherungsrecht
Bauherren-Klausel und Erfolgsaussichtsprüfung bei einer Rechtsschutzversicherung
» Bankrecht
Art 9.2.3 ARB 2000: Keine Deckungspflicht bei Ansprüchen gegen Bank im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten
Ein Fremdwährungskreditvertrag kann auch ohne Geldwechselvertrag fortbestehen
Rückwirkende Kontoöffnung nur bei konkreten Anhaltspunkten über bereits vor dem Tod ausgeschiedene Vermögenswerte möglich
Keine Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem Drittpfandbesteller
Unschlüssigkeit eines auf Untersagung eines automatischen Scorings von Kunden gerichteten Klagebegehrens
BVwG
» Aufsichtsrecht
Zu Geldwäsche-Sorgfaltspflichten in Bezug auf Omnibuskonten
Zur Zurechnung geldwäscherechtlicher Sorgfaltspflichtverletzungen zur juristischen Person
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Leitlinien der ESMA für Meldungen gemäß EMIR
Verordnung der Kommission zu Echtzeitüberweisungen veröffentlicht
Ende - AUSGABE 3/2024
AUSGABE 2/2024 vom 28.02.2024
Editorial
Das große "Gwirks" mit der EU-Bankenabgabe
Beiträge
Hypothekar- und Immobilienkreditverträge von Verbrauchern in der jüngeren Judikatur
Daniel Tamerl
Konfusion durch Information: Eine kritische Analyse der "nachhaltigen" Produktkategorien der Artikel 8 und 9 SFDR
Julian Tatschl
Judikatur im Fokus
EuGH: Beschränkung der Speicherdauer der Information über das Vorliegen einer Restschuldbefreiung bei Kreditauskunfteien
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Zur Löschung von Insolvenzdaten durch die SCHUFA
Judikatur
EuGH
Zur Missbräuchlichkeit einer Klausel, die die außergerichtliche Verwertung einer Liegenschaft nach Fälligstellung eines Hypothekarkredits gestattet
Nebenkosten eines Kreditvertrags und Missbräuchlichkeitsprüfung
VwGH
» Aufsichtsrecht
Vorschreibung der EU-Bankenabgabe für das Jahr 2016: Zurückweisung der Revision
Vorschreibung der EU-Bankenabgabe für das Jahr 2017: Zurückweisung der Revision
OGH
» Insolvenzrecht
"Bereicherung" der Masse im Sinne des § 41 Abs 1 IO auch bei Schuldübernahme?
Erkennbarkeit der Krise im Sinne des § 2 EKEG
» Versicherungsrecht
Versicherungsvertrag mit Treuhand zur Sicherung der Rückzahlung aus Masterbonds
» Bankrecht
Kündigung von Bausparverträgen durch eine Bausparkasse und unzulässige Klauseln im Bausparkassengeschäft
Fremdwährungskredit: Ausreichende Bestimmtheit des Kreditvertrags - Wegfall der Konvertierungsklausel
Zulässige Speicherung einer Restschuldbefreiung in der Kleinkreditevidenz
BVwG
» Aufsichtsrecht
Rechtmäßige Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch die FMA
Verwaltungsstrafe über einen Privatkunden infolge verdeckter Treuhandschaft auf einem Girokonto
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
RTS zur Datenbank über wesentliche Schwachstellen im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (EuReCA)
Ende - AUSGABE 2/2024
Vorabentscheidungsersuchen: Wohnimmobilienkredit – Beispiele für Verbraucher
Rechtsnews Nr. 35045 vom 07.02.2024
AUSGABE 1/2024 vom 24.01.2024
Editorial
Was hat das Mietrecht mit dem Finanzmarkt zu tun?
Beiträge
Drittwirkung bei grenzüberschreitenden Forderungsabtretungen: Ein Kompromiss zur europäischen Verordnung in Aussicht?
Teresa-Christina Macan
Judikatur im Fokus
Ein kurzer Epilog zur Beteiligungspublizität von Investmentfonds
Christoph Diregger
Zum mittelbaren Halten von Stimmrechten über Spezialfonds
Wessen Vermögenssphäre ist im Schadensfall des Leasingobjekts betroffen?
Raphael Trabe / Michael Pfeifer
Versicherungsrechtliches Sacherhaltungsinteresse des Leasinggebers und Interesse des Leasingnehmers auf den Ersatz der Wiederbeschaffungskosten
Beschwerderecht einer juristischen Person bei Verletzungen des Grundrechts auf Datenschutz
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Investorenwarnung nach WAG 2018: Keine Legitimation des Betroffenen zur Datenschutzbeschwerde
Judikatur
EuGH
Zur gerichtlichen Aufrechterhaltung eines Vertrags trotz missbräuchlicher Klausel
Zum Auskunftsrecht des Verbraucher-Kreditnehmers gegenüber der Bank
VfGH
§ 10 aF WiEReG war grundrechtswidrig
Keine Gesetzwidrigkeit der KIM-V
VwGH
Keine aufschiebende Wirkung für Amtsrevision der FMA nach Aufhebung eines Untersagungsbescheids durch das BVwG
OGH
» Gesellschaftsrecht
"3 Banken" - Wechselseitige Beteiligungen, Kapitalaufbringung bei Kapitalerhöhungen, Aktionärsklage
» Insolvenzrecht
Anfechtbarkeit von Zahlungen mit strafrechtswidrig erlangten Geldern des Gemeinschuldners?
» Versicherungsrecht
Intransparente Risikoausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung
» Bankrecht
Für die Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO gelten die §§ 190 ff ZPO analog
Unwirksamkeit des Geldwechselvertrags führt nicht zum Wegfall des Fremdwährungskreditvertrags ("Trennungsmodell")
BVwG
» Aufsichtsrecht
Unzulässige Untersagung der Verwaltung eines AIF infolge "operativer Tätigkeit" und unzulässige Verweigerung der Akteneinsicht durch die FMA
Nichtvorliegen eines AIF auch bei "operativen" Tätigkeiten am Finanzsektor
Aufhebung einer verhängten Zwangsstrafe nach FMABG infolge Behebung des Titelbescheids
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Rechtsakte zum European Single Access Point im Amtsblatt kundgemacht
Technische Regulierungsstandards der Kommission zu Schattenbankunternehmen
Änderung der Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung
Routinemäßige Änderung der Kapitalpuffer-Verordnung 2021
Ende - AUSGABE 1/2024
EuGH: Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
Rechtsnews Nr. 34958 vom 16.01.2024
VfGH: Öffentliche Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
Rechtsnews Nr. 34927 vom 05.01.2024
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34860 vom 18.12.2023
AUSGABE 12/2023 vom 13.12.2023
Editorial
Zum stillen Tod von Gesprächsaufzeichnungen durch Banken
Beiträge
Aktualisierte Leitlinien der ESMA zu Produktüberwachungsanforderungen der MiFID II
Thomas Zivny
Das Prinzip der doppelten Wesentlichkeit - Herzstück der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Anna Itkin
Judikatur im Fokus
Holdinggesellschaften als Finanzinstitute?
Thomas Stern
Zum Begriff des "Finanzinstituts" nach CRR und CRD IV
Zum Begriff des Kreditinstituts nach CRR
Judikatur
EuGH
Umrechnungsklausel im Hypothekendarlehensvertrag: Kein Verlust des missbräuchlichen Charakters durch bloß fakultative Anwendung
VwGH
Bestrafung einer Bank wegen Verstoß gegen Sorgfaltspflichten: Zurückweisung der Revision mangels Beschwer
Zurückweisung der Revision eines Masseverwalters mangels Aktivlegitimation
Verwaltungsstrafe wegen fehlender Vertretungsregelung bei einem AIFM: Zurückweisung der Revision
OGH
» Bankrecht
(Kein) konstitutives Anerkenntnis und Umfang des Notariatsakts
Umzäunung ist ein geeigneter Modus zur Bestellung eines Warenlagers als Pfand
Zur Zulässigkeit einer unwiderruflichen Verkaufsvollmacht
Zum Umfang des Inkassogewerbes
» Insolvenzrecht
Eintritt des Insolvenzverwalters ändert den Einzelanfechtungsanspruch zum allgemeinen Anfechtungsanspruch
» Versicherungsrecht
Berater hat über Risiko erhöhter Versicherungsprämien wegen Vorerkrankungen aufzuklären
» Gesellschaftsrecht
Garantieerklärung des Gesellschafters während der Krise (Überschuldung)
BVwG
» Aufsichtsrecht
Unzulässige Telefonaufzeichnungen durch eine Bank trotz vorheriger Tonbandansage
Prospektnachträge nicht im Internet veröffentlicht: Keine Verwaltungsübertretung für vor der KMG-Novelle 2015 veröffentlichten Prospekt
Rechtmäßige teilweise Verweigerung der Akteneinsicht durch die Registerbehörde
Kein Recht auf Akteneinsicht in einen Konzessionsakt mangels Parteistellung
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
FMA erlässt Beitragsparameterverordnung 2023 in Bezug auf "bestimmte Wertpapierfirmen" und EU-Zweigstellen
Änderung der FMA-Gebührenverordnung
Routinemäßige Änderung der CRR-Begleitverordnung
Leitlinien der EBA zur Gesamtsanierungskapazität in der Sanierungsplanung
Ende - AUSGABE 12/2023
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2023/3 vom 05.12.2023
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2023/2 vom 04.12.2023
AUSGABE 11/2023 vom 21.11.2023
Editorial
Bargeld, digitaler Euro und der Annahmezwang
Beiträge
Von KYC zu KYCC - Rechtsfragen und Best Practice
Christa Drobesch / Annegret Droschl-Enzi
Zur Bezeichnung von Risikoklassen im Geldwäschebereich sowie Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten
Bernhard Böhm
Judikatur im Fokus
Vermögensverwalter, Tippgeber und zugerechnete Gehilfen oder: Eine Konzessionszurücklegung und ihre Folgen
Ludwig Schmid
Beraterhaftung eines Vermögensberaters für einen Tippgeber
Zur Haftung des Geschäftsherrn für seine "Schein-Tippgeberin"
Judikatur
EuGH
Zur Beurteilung der Transparenz und eventuellen Missbräuchlichkeit einer Zinsanpassungsklausel
Kein Kostenersatz im Verfahren zur Beseitigung einer missbräuchlichen Klausel: Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz?
VwGH
Rechtswidrige Verhängung von Zwangsstrafen nach WiEReG (mangelhafte Zustellung der Androhung)
Bestrafung eines Stiftungsvorstands wegen unterlassener WiEReG-Meldung: Zurückweisung einer Revision
OGH
» Bankrecht
Anspruch auf Kreditvermittlungsentgelt auch bei Verstoß gegen die Standesregeln für Kreditvermittler?
Fälligkeit eines Darlehens
Zum Schadensbegriff eines mittels Leasings angeschafften, abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs
» Versicherungsrecht
Unzulässige Klauseln zum Stornoabzug in der Lebensversicherung
"Ablösesumme" in der Er- und Ablebensversicherung
» Insolvenzrecht
Neugläubiger sind neben dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Abschlussprüfer aktiv klagslegitimiert
BVwG
» Aufsichtsrecht
Aufschiebende Wirkung gegen den an einen AIFM erteilten behördlichen Auftrag zur Abwicklung eines AIF
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Leitlinien der ESMA zur Product Governance
Kommission veröffentlich Liste der wichtigen öffentlichen Ämter (PeP) nach der Geldwäsche-Richtlinie
Ende - AUSGABE 11/2023
AUSGABE 10/2023 vom 23.10.2023
Editorial
Zinsen im Bankgeschäft - eine finanzwirtschaftliche Betrachtung
Beiträge
Erwerb zu besseren Bedingungen und Verbesserung des Angebotspreises nach österreichischem Übernahmerecht - aus Anlass von BGH II ZR 219/21
Ulrich Edelmann
WiEReG-Novelle 2023: Wesentliche Änderungen aus Sicht von Kredit- und Finanzinstituten
Katharina Peschetz
Judikatur im Fokus
Warum sogenannte qualifizierte Nachrangdarlehen der "GoLending"-Variante unzulässig sind
Georg Graf
Weder Intransparenz noch Missbräuchlichkeitskontrolle einer Nachrangigkeitsklausel
Nachrangabrede eines Nachrangdarlehens nicht "ungewöhnlich" nach § 864a ABGB
Zur Geltungskontrolle einer Nachrangklausel
Judikatur
EuGH
Abfrage persönlicher Daten eines Bankmitarbeiters durch die Bank: Zum Auskunftsrecht des Betroffenen
Zum Ausschluss der Missbräuchlichkeitsprüfung von Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen
VwGH
Rechtswidrige Wertung der "Hausdurchsuchung" bei einer Bank als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Überhöhte Verwaltungskosten einer Betrieblichen Vorsorgekasse: Zurückweisung der Revision
Unzulässige Maßnahmenbeschwerde gegen Ermittlungshandlungen der FMA: Zurückweisung der Revision
OGH
» Gesellschaftsrecht
Verbotene Einlagenrückgewähr bei einer Kommanditgesellschaft - Erkundungs- und Prüfpflichten (im Zusammenhang mit einer Maklerprovision)
» Anlegerrecht
Haftung wegen fehlerhafter Beratung zur Goldanlage
» Bankrecht
Auszahlung an den erstidentifizierten Sparbuchinhaber oder seinen Bevollmächtigten
Keine Aufklärungspflichtverletzung bezüglich Nutzung eines Sparkassenbuchschließfaches
BVwG
» Aufsichtsrecht
Verwaltungsstrafe wegen fehlenden Hinweises auf die "Publikation der FMA über Bandbreiten für marktübliche Entgelte der Wertpapierfirmen"
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Leitlinien der EBA zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit: Neue Regeln über das Testen der Abwicklungsfähigkeit
Strategien und Kontrollen für die wirksame Steuerung von Risiken für GWTF bei der Bereitstellung eines Zugangs zu Finanzdienstleistungen: Leitlinien der EBA
EBA: Leitlinien zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Bezug auf gemeinnützige Organisationen
Neue Leitlinien der ESMA zur Abwicklung von Zentralen Gegenparteien
Liste der Drittländer mit hohem Geldwäscherisiko: Aufnahme von Kamerun und Vietnam
Rezension
Festschrift Martin Schauer. Herausgegeben von Astrid Deixler-Hübner, Andreas Kletečka und Georg Schima. Verlag Manz, Wien 2022. 668 Seiten, geb, 178 €.
Ende - AUSGABE 10/2023
EuGH: Verbraucherkredit – vorzeitige Rückzahlung
Rechtsnews Nr. 34628 vom 17.10.2023
Inkassoinstitut – Einziehung von Forderungen
Rechtsnews Nr. 34613 vom 12.10.2023
AUSGABE 9/2023 vom 25.09.2023
Editorial
Zwei weinende und zwei lachende Augen
Beiträge
Der Schutzzweck des Finanzmarktaufsichtsrechts nach den OGH-Entscheidungen zur Causa Commerzialbank Mattersburg
Iris Leixner
"AI Governance" am Kapitalmarkt: Von Pflichten zu Prinzipien
Patrick Raschner
Judikatur im Fokus
Zulässige Speicherdauer von Zahlungserfahrungsdaten in der Bankenwarnliste
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Kein Recht auf Löschung von Zahlungserfahrungsdaten aus der Bankenwarnliste nach erfolgreich abgeschlossenem Schuldenregulierungsverfahren
Judikatur
EuGH
Verbot bestimmter Geschäftsbeziehungen einer Bank zur Verhinderung von Geldwäsche: zulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
Zum Ausgleich der Missbräuchlichkeit einer unwirksamen Klausel im Hypothekendarlehensvertrag
VfGH
Zurückweisung eines Individualantrags zur KIM-Verordnung
OGH
» Bankrecht
Hypothekarkredit: Anteilige Rückerstattung laufzeit(un)abhängiger Kosten nach "alter" Rechtslage
Unzulässige Klauseln für als Zahlungsmittel fungierende Gutscheinkarten
Keine Amtshaftung der Republik Österreich gegenüber der insolventen Commerzialbank Mattersburg
Als Zahlungsmittel fungierende Gutscheinkarten: weitere unzulässige Klauseln
» Gesellschaftsrecht
Verlustzuweisung bei Bauherrenmodell-KG nach vereinbarten Pflichteinlagen
» Insolvenzrecht
Kompensationseinwendung der bedingten Gegenforderung des Bürgen im Konkurs
BVwG
» Aufsichtsrecht
Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen Ermittlungshandlungen der FMA
Verspätete Ad-hoc-Meldung einer geplanten Kapitalmaßnahme
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Änderung der WiEReG-NutzungsentgelteV
Kommission ändert Durchführungsverordnung in Bezug auf eng verbundene Währungen nach CRR
Leitlinien der EBA zu den Methoden für die Berechnung von Beiträgen an Einlagensicherungssysteme
Ende - AUSGABE 9/2023
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34489 vom 12.09.2023
Kreditinstitut: Einschau der FMA – unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt?
Rechtsnews Nr. 34473 vom 07.09.2023
Bankenwarnliste: Speicherung von Zahlungserfahrungsdaten
Rechtsnews Nr. 34430 vom 29.08.2023
AUSGABE 8/2023 vom 25.08.2023
Editorial
Kollektive versus individuelle Portfolioverwaltung - die Crux mit dem Dienstleistungsbegriff
Beiträge
CRD V - Was ändert sich bei der Vorstandsvergütung in Kreditinstituten?
Wolfgang Sindelar
Judikatur im Fokus
Behandlung offengelegter Treuhandkonten im Einlagensicherungsfall
Thomas Stern
Zur Einlagensicherung des Treuhanderlags bei mehrseitiger Treuhand
Divergierender materieller und prozessualer Verbraucherbegriff bei Dual-use-Geschäften
Christoph Zehentmayer
Zur Verbrauchereigenschaft bei gemischter Verwendung des Kreditbetrags
Judikatur
EuGH
Einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im Lichte des Effektivitätsgrundsatzes
VwGH
Die Veranlagungstätigkeit im Rahmen einer delegierten kollektiven Portfolioverwaltung ist keine individuelle Portfolioverwaltung nach WAG 2018
Unzulässige Berichtigung eines Alternativvorwurfs durch Berichtigungsbeschluss des BVwG
Unübersichtlicher Spruch: Erneut Aufhebung einer Strafe wegen Sorgfaltspflichtverstößen
OGH
» Bankrecht
Übergang einer Höchstbetragshypothek bei Teilzahlung durch den Bürgen - Zulässigkeit der Auktorsbenennung
Die Umwandlung einer Simultanhypothek in einzelne Singularhypotheken
Wohnimmobilienkredite und Rückerstattung laufzeitunabhängiger Kosten: Abweisung der Verbandsklage
Rechtmäßige AGB-Klausel zur bloß anteiligen Rückerstattung laufzeitunabhängiger Kosten bei Wohnimmobilienkrediten
» Gesellschaftsrecht
(Unrichtiger) Bestätigungsvermerk: keine Haftung des Abschlussprüfers mangels Kausalität
Zum Umfang übertragener Nachbesserungsrechte nach einem "Squeeze-out"
» Versicherungsrecht
Lebensversicherung: intransparente und gröblich benachteiligende Rentenwahlklausel
BVwG
» Aufsichtsrecht
Verwaltungsstrafe gegen Abteilungsleiter einer Emittentin wegen "zumindest grob fahrlässigen" Insiderhandels
Widerruf einer Registrierung als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen: Keine aufschiebende Wirkung
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Neufassung der FMA-Mindeststandards zum Risikomanagement und zur Vergabe von Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern
Rezensionen
BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR, 4. Auflage. Herausgegeben vom R. Laurer, M. Schütz, A. Kammel und T. Ratka. Verlag Manz, Wien 2023. 116.-120. Lfg. 3.546 Seiten, gesamtes Faszikelwerk in vier Mappen. Preis des Gesamtwerks 438 €.
Handbuch WAG - Wertpapieraufsichtsgesetz. Herausgegeben von Roland Dämon. Linde Verlag, Wien 2023. XII, 646 Seiten, gebunden, € 140.
Ende - AUSGABE 8/2023
Einlösung einer Kreditschuld und Bankgeheimnis
Rechtsnews Nr. 34364 vom 09.08.2023
Verwaltungsverfahren: Online-Verhandlungen – BGBl
Rechtsnews Nr. 34299 vom 21.07.2023
AUSGABE 7/2023 vom 21.07.2023
Editorial
Festlegung von Kapitalpuffern - plumper Etikettenschwindel des Gesetzgebers?
Beiträge
Sustainable Loans - Chancen und Grenzen im Zivilrecht
Lukas Herndl
EBA Consumer Trends Report 2022-2023 identifiziert "Betrug im Zahlungsverkehr" sowie "Überschuldung und Zahlungsrückstände" als Hauptherausforderungen für Verbraucher in der EU
Karoline Barth / Susanne Riesenfelder
Judikatur im Fokus
Kontrolltatbestand und Firmenbuchanmerkung im Sanktionenrecht
Markus Heidinger
Zum Kontrolltatbestand nach der VO (EU) 269/2014
Judikatur
EuGH
Zur Aufrechterhaltung des infolge missbräuchlicher Klausel unwirksamen Kreditvertrags
Zur amtswegigen Klauselprüfung im Vollstreckungsverfahren
OGH
» Bankrecht
Zulässiger Widerruf einer vorläufigen Finanzierungszusage wegen Finanzamtsschulden
Ausschluss der Verzinsung einer Kaution: Zulässige Klausel im Schließfachgeschäft
Fremdwährungskredit: Ausreichende Bestimmtheit des Kreditvertrags und Intransparenz von Verweisklauseln
Zulässige Klauseln im Fremdwährungskreditvertrag
Überbrückungsdarlehen unter Gesellschaftern: Kein "gewerbliches" Kreditgeschäft
» Versicherungsrecht
Zur Anknüpfung bei einer Gruppenversicherung
Zur Verjährung von Provisionsansprüchen des Versicherungsmaklers
BVwG
» Aufsichtsrecht
Rechtmäßige Warnmeldung der FMA zu einer Krypto-Plattform (Verdacht des Handels mit CFD)
Zum Ausweis von Ergänzungskapital in der Bilanz einer Betrieblichen Vorsorgekasse
Die Kapitalpuffer-Verordnung der FMA ist kein Bescheid
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Kostenrecht der Wertpapierfirmen: FMA novelliert die Kostenverordnung
Einstellung der Wiener Zeitung: Änderung der FMA-Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung
Verordnung der OeNB zur Systemsicherheit von Zahlungssystemen
EU-Kommission ändert erneut die Verordnung über AML-Hochrisikoländer
Leitlinien der ESMA zur kohärenten Anwendung der Auslösebedingungen für den Rückgriff auf Frühinterventionsmaßnahmen
Leilinien der ESMA im Zusammenhang mit Nichtausfallereignissen nach Art 45a EMIR-Verordnung
Rezensionen
Versicherungsrecht in Wissenschaft und Praxis, Festschrift für Theo Langheid zum 70. Geburtstag. C.H.Beck Verlag, München 2022. 559 Seiten, geb, 199 €.
Ende - AUSGABE 7/2023